Logo der Dr. Klaus Schulte GmbH in Dortmund

AGBs   | Impressum  |  englisch

 

AGBs

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese werden auch dann Bestandteil künftiger Verträge mit unserem Kunden, wenn auf sie nicht noch einmal gesondert Bezug genommen oder sie durch gesonderte Vereinbarung zum Bestandteil des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhoben worden sind.

 

   1.   Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und widerruflich, soweit wir nicht ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebots mitgeteilt haben. Die Bestellung durch
den Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar, das wir durch eine Bestätigung oder durch Lieferanzeige bzw. Versand innerhalb von 14 Tagen annehmen können.

 

   2.   Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung erfolgen alle Lieferungen ex works im Sinne der INCOTERMS 2010.

 

   3.   Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dortmund. Wir behalten uns das Recht vor, gerichtliche Maßnahmen auch vor jedem für den Käufer oder aufgrund anderer Bestimmungen
in der Sache zuständigen Gericht zu beantragen. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

   4.   Wir behalten uns an allen gelieferten Gegenständen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig; der Verkäufer tritt mit Veräußerung die ihm hieraus entstehenden Ansprüche gegenüber seinem Kunden im Voraus an uns ab. Diese Abtretung wird
von uns bereits jetzt angenommen.

 

5.1.   Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377, 378 HGB bzw. den korrespondierenden Regelungen
des UN-Kaufrechtsübereinkommens ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

5.2.   Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist uns stets in erster Linie die Gelegenheit zur Nacherfüllung gem. § 439 BGB zu geben.

 

5.3.   Soweit wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage sind oder sich die Nacherfüllung über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, verzögert oder wenn die Nacherfüllung aus anderen Gründen fehlschlägt, so ist unser Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

 

5.4.   Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt ferner nicht, sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder für deren Haltbarkeit übernommen haben. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt weiter nicht für solche Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden; sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder von uns Garantien übernommen wurden, ist unsere Haftung im Übrigen auch in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt..

 

5.5.   Wir haften nicht für durch Lieferzeitüberschreitung bzw. Lieferverzug entstehende oder sonstige Schäden, wenn die Ursache hierfür nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen
zu vertreten ist. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen sowie die verspätete oder ausgebliebene Belieferung durch Vorlieferanten besteht nur, wenn uns hinsichtlich der Auswahl der betreffenden Verrichtungsgehilfen bzw. Vorlieferanten grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

5.6.   Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Gewährleistungsfristen zwingend vorschreibt.

 

5.7.   Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz und insbesondere auf den Ersatz von Folgeschäden ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche, die gemäß der §§ 1 und 4 des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte oder gemäß anderen zwingenden Rechtsnormen uns gegenüber geltend gemacht werden.

 

5.8.   Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

© Dr. Klaus Schulte GmbH . Kleyer Weg 40 . 44149 Dortmund

Telefon: + 49.(0)231.965066-0 . Fax: + 49.(0)231.965066-16 . E-Mail: info@doks-schulte.de

Logo der Dr. Klaus Schulte GmbH in Dortmund
Logo der Dr. Klaus Schulte GmbH in Dortmund